§§ Aus der Rechtsprechung §§

HINWEIS: Die zitierten Urteile stellen nur eine Orientierungshilfe dar. Jedes andere AG, LG, ... u.s.w. kann in ähnlich gelagerten Fällen anders entscheiden!




Das Aussetzen von Tieren
Das Aussetzen von Tieren ist gemäß §3, Ziff.3 Tierschutzgesetz, verboten. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, handelt gemäß § 18, Abs. 1, Ziff.4, ordnungswidrig und muss mit einer Geldstrafe bis zu 25.000,- Euro rechnen (§18,Abs. 3).




Ungewollter Deckakt
In der Rechtsprechung (BGH, Az.: VI ZR 177/75; OLG Schleswig, Az.: 7 U 9/92) ist inzwischen anerkannt, dass der vom Hundehalter nicht gewünschte Deckakt zur Tiergefahr (§ 833 BGB) gehört, sodass der Halter des Rüden dem Halter der Hündin zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn die Hündin durch den unerwünschten Deckakt trächtig wird. Rechtlich gesehen wird der Deckakt damit als Sachbeschädigung eingestuft. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht ist in einem solchen Fall der Halter der Hündin aber verpflichtet, für eine Abtreibung zu sorgen.
Landesgericht Kassel, ZfS 81263/95




Auto und Sicherheitsvorkehrungen
Ein Autofahrer, der einen Hund im Fahrzeug mitnimmt, muss sicherstellen, dass ihn der Hund beim Fahren nicht behindert. Weil ein verunglückter Geschäftsmann keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte, um ein unkontrolliertes Einwirken des Hundes zu verhindern, bleibt er jetzt auf seinem hohen Unfallschaden sitzen. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Klage des Unternehmers gegen seine Vollkaskoversicherung als unbegründet ab. Das Gericht befand, der Kläger habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben, denn er habe einfachste Vorsichtsmaßnahmen unterlassen und dadurch grob fahrlässig gehandelt. Der Mann hatte seinen Hund im Rückraum des Fahrzeugs transportiert, ohne das eingebaute Trenngitter aufzurichten oder wenigstens den Hund an die Leine zu legen. Während der Fahrt im Baustellenbereich einer Autobahn sprang der Hund plötzlich ins Lenkrad. Der PKW kam von der Fahrbahn ab, durchbrach eine Behelfsleitplanke - und überschlug sich. Dabei entstand am Fahrzeug ein Sachschaden von 47.000,- Euro. (Wie es dem Hund wohl ging?)
Oberlandesgericht Nürnberg, Az.: 8 U 2819/96




Mietrecht: Das Halten von Hund und Katze ist zustimmungspflichtig
Seitdem sich Tierfreunde online bei TASSO Rechtstipps zur Tierhaltung holen können, zeigt sich, dass ein Gebiet besonders gefragt ist: die Tierhaltung im Mietrecht. Immer wieder melden sich Tierhalter, die laut Mietvertrag keine oder nur eine begrenzte Anzahl an Hunden oder Katzen halten dürfen und sich dennoch ein bzw. mehr als die erlaubte Anzahl anschaffen und fragen, was der Vermieter dagegen unternehmen kann.

„Die Antwort darauf ist recht naheliegend“, so Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries. „Der Mieter verstößt gegen den von ihm unterschriebenen Vertrag und muss die Konsequenzen tragen. Der Vermieter kann die sofortige Abschaffung des Tieres fordern oder gegebenenfalls sogar den Mietvertrag kündigen“, so Fries weiter. Auch wenn im Mietvertrag eine Zustimmung des Vermieters vereinbart wurde, sollte man nicht leichtfertig einen Welpen oder eine Katze anschaffen und auf die Wirkung des sprichwörtlichen Dackelblicks beim Vermieter hoffen. Selbst für den Fall, dass die entsprechende Vertragsklausel im Mietvertrag unwirksam ist, so muss der Vermieter dennoch vorher um Erlaubnis gefragt werden.

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach eindeutig entschieden, dass zwar die Kleintierhaltung (Fische, Meerschweinchen, Sittiche etc.) nicht per Mietvertrag verboten werden kann. Die Hunde- und Katzenhaltung ist davon nicht betroffen und kann sehr wohl gänzlich verboten oder von einer vorherigen Zustimmung abhängig gemacht werden. „Jeder verantwortungsbewusste Tierhalter, der eine entsprechende Tierhaltungs-Klausel in seinem Mietvertrag unterschrieben hat, sollte sich unbedingt vor der Anschaffung des Haustieres mit seinem Vermieter auseinandersetzen und Ausnahmen oder Genehmigungen immer schriftlich festhalten“, rät Fries eindringlich, da es selten eine nachträgliche Ausnahmegenehmigung durch die Gerichte gibt.
Quelle: www.tasso.net




Bundesgerichtshof-Urteil erleichtert Tierhaltung
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen erleichtert. In einem Urteil erklärte das Karlsruher Gericht eine Vertragsklausel für unwirksam, die "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen" von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte. Eine solche Bestimmung benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihrem Wortlaut nach auch die Haltung unproblematischer Kleintiere untersage, darunter Hamster oder Schildkröten.
Im konkreten Fall wollte ein Mieter aus Krefeld zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar in die Wohnung aufnehmen. Der Vermieter hatte ihm dies verboten. Ob der Mieter die Katzen nun aufnehmen darf, bleibt aber vorerst offen. Der BGH verwies den Fall zur Klärung an das Landgericht Krefeld zurück. Nach den Worten des Gerichts gehört die Haltung von Kleintieren "zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung", weil von ihnen keine Störungen ausgingen. Ihre Haltung kann damit im Mietvertrag nicht verboten werden. Ist im Vertrag dagegen nichts geregelt - oder ist die Bestimmung unwirksam -, dann hängt die Zulässigkeit von einer "umfassenden Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters" ab.
Eine schematische Lösung ist laut BGH nicht möglich, so dass das Landgericht in diesem Fall die konkreten Situation in dem Mehrfamilienhaus berücksichtigen muss.
Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat der BGH die Frage offen gelassen, ob auch Katzen zu den unproblematischen Kleintieren zählen. Nach der bisherigen Rechtsprechung sind Kleintiere solche, die im Käfig oder Aquarium gehalten werden, erläuterte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Einige Gerichte zählten auch Zwerghunde dazu. Dagegen sind Vertragsklauseln, die eine Hundehaltung in der Mietwohnung verbieten, aus Sicht des Mieterbundes nach wie vor wirksam.
Aktenzeichen: VIII 340/06 vom 14. November 2007




Hundeführen vom Fahrrad aus
Ob man einen Hund vom Fahrrad aus mit sich führen darf, ist anhand der Strassenverkehrsordnung und des Tierschutzgesetzes zu beurteilen.Nach §28 StVO ist es grundsätzlich verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus an der Leine zu führen oder etwa unangeleint mitlaufen zu lassen. Lediglich vom Fahrrad aus dürfen Hunde mitgeführt werden. Dies bedeutet aber keinen Freibrief, zum Beispiel für einen Radrennfahrer, einen Dackel neben sich herlaufen zu lassen. Die Erlaubnis, Hunde am Fahrrad mitzunehmen, gilt nämlich nur für grössere, schnell laufende Hunde. Aber auch hier muss das Tierschutzgesetz beachtet werden. Denn das, was dem Hund anfangs noch Vergnügen bereitet, kann auf einer längeren Strecke für den untrainierten Hund leicht zur Tierquälerei werden. Damit dürfen grössere Hunde vom Fahrrad prinzipiell geführt werden. Nur wenn die Gemeinde einen Leinenzwang verbindlich vorschreibt, hat auch der Fahrrad-Hundeführer diese Regelung zu beachten.
BGH, Az.: 4 StR 518/90




Vermieter-Verbot für Katzen ist rechtens, trotz eines Hundes im Haus
Ein Mieter, der die Klausel im Mietvertrag unterschrieben hat, dass "jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen", der Zustimmung des Vermieters bedarf, kann anschließend nicht durchsetzen, zwei Katzen ohne die Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen zu dürfen. Die Klausel ist nicht zu beanstanden. Im verhandelten Fall konnte dem Katzenliebhaber auch die Tatsache nicht helfen, dass eine andere Mietpartei einen Hund halten durfte, der schon beim Einzug vorhanden gewesen war und zu dem eine besondere emotionale Bindung des Mieters bestanden hatte. Dieser Mieter hatte ausgesagt, dass er nicht eingezogen wäre, wenn er den Hund hätte abgeben müssen. Die unterschiedliche Behandlung der zwei Mietparteien durch den Hauseigentümer ist nicht rechtsmissbräuchlich, da "sachgerecht", so das LG Krefeld (AZ: 2 S 46/06).




Katzengeruch stört nicht!
Von reinen Wohnungskatzen gehen bei art- und verhaltensgerechter Haltung keine Belästigungen für andere aus. Der Vermieter kann daher die Katzenhaltung nicht verbieten. Nach Auffassung des Gerichtes gehört das Halten von Katzen auch in einer Großstadt zum Lebensbereich Wohnen und ist daher Teil der freien Lebensgestaltung des Mieters. Es ist davon auszugehen, dass Hauskatzen bei artgerechter Haltung keinen störenden Lärm verursachen, reinlich sind und keine Sachbeschädigungen verursachen. Etwaige Kratzspuren an Tapeten sind nicht irreparabel, sondern lassen sich durch eine vom Mieter durchzuführende Renovierung beseitigen. Auch nennenswerte Geruchsbelästigungen sind auszuschließen, wenn sichergestellt ist, dass sich die Katzen ausschließlich in der Wohnung aufhalten und ihnen eine ausreichend große Katzentoilette zur Verfügung gestellt wird, die regelmäßig gereinigt wird. Dabei lässt der typische Katzengeruch sich durch die Verwendung von handelsüblichen Streumitteln weitgehend überdecken.
Amtsgericht Hamburg, Az.: 40 a C 402/95




Mit Fallen gegen streunende Hunde
Ein freilaufender Hund, der Wild oder Vieh nachstellt, darf sowohl erschossen als auch in einer Falle gefangen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Es gab damit einem Landwirt Recht, der zum Schutz seiner Rinder vor streunenden Hunden eine Bügelfalle aufgestellt hatte, nachdem zwei seiner Kühe gerissen worden waren. In diese Falle geriet ein Schäferhundmischling und konnte erst nach zwei Stunden betreit werden. Das Landgericht Koblenz hatte den Mann deshalb wegen Tierquälerei verurteilt. Das Oberlandesgericht begründete seine anders lautende Entscheidung in der Revisionsverhandlung mit dem "Verhältnismäßigkeitsprinzip" des Tierschutzgesetzes. Dieses bestimme, dass Wirbeltieren nicht "ohne vernünftigen Grund" Schmerzen oder Leid zugefügt werden dürfe. Ein vernünftiger Grund habe im Falle des Landwirts aber durchaus vorgelegen. Das OLG verwies darauf, dass der Hund der Angreifer gewesen sei und auch Kühe unter das Tierschutzgesetz fielen. Zudem stünden Rinder auch unter dem Eigentumsschutz.
Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 2 Ss 198/99




Katze in Mietwohnung erlaubt
Katzen dürfen in Mietwohnungen gehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn laut Mietvertrag der Vermieter über die Haustierhaltung entscheiden darf. Er ist nämlich in seiner Entscheidung nicht völlig frei, sondern darf dem Mieter nur mit triftigem Grund etwas versagen, das diesem das Leben in der Wohnung erheblich angenehmer gestalten könnte. Einen solchen triftigen Grund, dem Mieter eine Katze zu versagen, konnte das Amtsgericht Hamburg nicht erkennen. Katzen hätten bei artgerechter Haltung so gut wie keinen Einfluss auf das gedeihliche Zusammenleben der Mieter im Haus und auch der Vermieter hätte keine Nachteile für sich zu befürchten. Daher müsse er dem Mieter die Haltung einer Katze genehmigen.
AG Hamburg 47 C 520/95




Tierarzt muss Einsicht gewähren
Ein Tierhalter, der sein Tier in tierärztliche Behandlung gegeben hat, hat ein Recht auf Einsicht in die tierärztlichen Dokumentationen. Hierzu gehört auch die Einsichtnahme in den tierärztlichen Befundbericht. Nicht ausreichend ist, dass der Tierarzt dem Besitzer des tierischen Patienten eine Kopie der Abrechnung einer tierärztlichen Verrechnungsstelle übersendet. Dieses Tierhalter-freundliche Urteil (Aktenzeichen 47C2176/04) fällte das Amtsgericht Gießen.




Die Katze darf bleiben
Als der Wohnungseigentümer wechselte, begannen für die Mieter und deren Katze harte Zeiten. Wegen einer Allergie seiner Ehefrau gegen Tierhaare bestand der neue Eigentümer auf dem im Mietvertrag enthaltenen Verbot jeglicher Tierhaltung in der Mietwohnung. Da die Katze auch nach einer Abmahnung weiterhin in der Wohnung blieb, kündigte der Vermieter seinen Mietern fristlos.
Zu Unrecht, wie das Landgericht München I befand. Zum einen, argumentierten die Richter, könne ein Vermieter die Haltung von Kleintieren - zu denen auch Katzen zu rechnen seien - nicht vertraglich verbieten, sie sei grundsätzlich erlaubt. Zum anderen sei die behauptete Allergie der Ehefrau als Grund für Abmahnung und Kündigung nur vorgeschoben, weil der Vermieter selbst einen Hund halte. Angesichts dessen sei es nicht als "grob missachtender bewusster Vertragsverstoss" zu werten, wenn sich die Mieter nicht von ihrer Katze trennen wollten. Im übrigen lebe die Katze in einer "abgeschlossenen Wohneinheit". Das "Risiko", ihr zu begegnen, sei für die Ehefrau des Vermieters deshalb nicht größer als das "Risiko", rein zufällig anderen Katzen über den Weg zu laufen.
(LG München, Az.: 14 S 13615/98)




Sitter unterliegt dem Eigentümer
Wer ein Tier in Pflege nimmt, muss es auf Verlangen des Eigentümers diesem zurückgeben und das auch dann, wenn die Pflege kostenlos und auf Dauer ausgelegt ist. Dies erfuhr ein Vogelfreund, der zwei Papageien in Verwahrung nahm, deren Eigentümerin die Tiere nicht länger selbst halten konnte. Das vertraglich vereinbarte Besuchsrecht für die Papageien führte dann zu so viel Streit, dass die Eigentümerin den Verwahrungsvertrag kündigte und die Tiere binnen einen Monats zurück forderte.
(AG Iserlohn, Az.: 41 C 3/99)




Hundebeißerei
In eine Hundebeißerei mischt man sich besser nicht ein. Denn wer dabei gebissen wird, ist selbst schuld, urteilte das Amtsgericht Lampertheim. Im vorliegenden Fall versuchte der Halter eines angeleinten Schäferhundes einem kleinen, frei laufenden und sehr angriffslustigen Hund von seinem Tier zu trennen. Dabei biss ihn der fremde Hund in die Hand. Der Richter sah darin einen Fall von Selbstgefährdung.
(AG Lampertheim, Az.: 3 C 529/99(08))





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